Grilc Vouk Škof

Rechtsanwälte

engagiert

in Mittel- und Osteuropa

EuGH kippt erste Teile des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes

Mit Urteil C-33/17 vom 13.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache
Čepelnik d.o.o./Michael Vavti festgestellt, dass die österreichischen Regelungen, die es ermöglichen bei der Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen bei Verdacht von Übertretungen gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz Sicherheitsleistungen vom Auftraggeber einzuheben, europarechtswidrig sind.

Bisher war es möglich, noch bevor überhaupt eine Übertretung festgestellt war, gegen den Auftraggeber Sicherheitsleistungen in der Höhe des noch aushaftenden Werklohns zu verhängen. Die Rechtsanwälte Grilc Vouk Škof haben über ein Verfahren vor dem BG Bleiburg/Pliberk die Problematik der Sicherheitsleistung exemplarisch vor den EuGH gebracht, welcher nun die Regelung als unionswidrig feststellte. Bemerkenswert ist, dass zuvor sich der VfGH schon zweimal mit der Materie beschäftigte, aber keinen Grund für Beanstandungen gefunden hat.

Das Lohn- und Sozialdumpinggesetz wird seit Jahren wegen seiner überzogenen Sanktionen für reine Formalvergehen heftig kritisiert. Es gibt Fälle, in denen wegen einzelner fehlender Dokumente Strafen in Millionenhöhe verhängt werden. Wenn sich nicht sozusagen die gesamte Lohnbuchhaltung an Ort und Stelle übersetzt in die deutsche Sprache befindet, werden für jeden eingesetzten Arbeiter Mindeststrafen von EUR 2.000,00 verhängt, auch wenn die Unterlagen nachgereicht werden und unabhängig davon, ob tatsächlich eine Unterentlohnung vorliegt – was in den meisten Fällen nicht der Fall ist. Obwohl seit Jahren immer wieder angeregt wird, die Frage, ob derartige Regelungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind, dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, sind österreichische Gerichte, vor allem die Höchstgerichte, dazu bisher nicht bereit gewesen. Ein einziger weiterer Fall – wegen der Verhängung von Strafen in Millionenhöhe wegen Formaldelikten – liegt über Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark jetzt beim EuGH, auch in diesem Verfahren sind die Rechtsanwälte Grilc Vouk Škof beteiligt und optimistisch, dass der EuGH weitere Bestimmungen des österreichischen LSD-BG zu Fall bringen wird. Aber auch hier haben erst jüngst die österreichischen Höchstgerichte keinen Anlass für Kritik an der bestehenden Gesetzgebung gesehen.

Um die komplexen Hintergründe des Falles zu erläutern, stehen Ihnen die Rechtsanwälte Grilc Vouk Škof zur Verfügung.

Medienberichte:
https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-auferlegung-eines-zahlungsstopps-zu-sicherung-etwaiger-geldbusse-wegen-verstosses-gegen-arbeitsrecht-zu-weitgehend

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5529338/Sozialdumping_Neue-Huerden-fuer-den-Staat

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Drei Experten.

Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt im Bereich des Wirtschaftsrechtes in Österreich, Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro. Darüber hinaus bieten wir alle „klassischen“ rechtsanwaltlichen Dienstleistungen an – vom Kaufvertrag bis zur Forderungseintreibung, von der Ehescheidung bis zum Verkehrsunfall. Langjährige Erfahrung und Professionalität sichern dabei die Qualität unserer rechtlichen Beratung.

Die Mehrsprachigkeit ist für alle Partner, Juristen und Assistenten der Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Škof selbstverständlich, was uns eine unmittelbare Zusammenarbeit - ohne Zwischenschaltung eines Übersetzers - mit den Mandanten in ihrer eigenen Sprache ermöglicht. Unser Hauptziel ist es, für Rechtsprobleme unserer Mandanten maßgeschneiderte, innovative und effiziente Lösungen anzubieten.

Mag. Rudi Vouk
Mag. Rudi Vouk

+43 (0)463 542 67 vouk@gvs3.at

Dr. Maria Škof
Dr. Maria Škof

+43 (0)463 542 67 skof@gvs3.at

Dr. Roland Grilc
Dr. Roland Grilc

+43 (0)463 542 67 grilc@gvs3.at

Gemeinsam stark

Unsere Mandanten erwarten selbstverständlich nur bestmögliche Leistungen. Um Ihnen diese anbieten zu können, ist ein zuverlässiges und kompetentes Team unerlässlich. Flexibilität, Engagement und weitreichende fremdsprachliche Kompetenzen haben bei uns Tradition und ermöglichen schnelle und maßgeschneiderte Lösungen.

Kompetenzen

Europarecht

Am Schnittpunkt mehrerer Länder ist die Beherrschung des Europarechtes von essentieller Bedeutung. Täglich stellen sich grundlegende Fragen über...

Am Schnittpunkt mehrerer Länder ist die Beherrschung des Europarechtes von essentieller Bedeutung. Täglich stellen sich grundlegende Fragen über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht sowie das Recht der EU. Die Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Škof hat Mandanten bereits in zahlreichen Prozessen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (Vorabentscheidungen) erfolgreich vertreten.

Wirtschaftsrecht

Die Kanzlei Grilc Vouk Škof bietet im Bereich des Wirtschaftsrechts für Österreich, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und...

Die Kanzlei Grilc Vouk Škof bietet im Bereich des Wirtschaftsrechts für Österreich, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro ein rechtliches Full-Service.

Wir stehen Mandanten von der Unternehmensgründung, dem Erwerb von Unternehmen, der Einholung aller erforderlichen Genehmigungen, der Begleitung bei der Markteinführung, Passporting von Versicherungs- und Finanzdienstleistungsprodukten, dem Erwerb von Liegenschaften, der rechtlichen Beratung bei Finanzierungen und Einräumung von Sicherheiten, dem Abschluss von Immobilienverträgen, der Abwicklung von Bauprojekten, der Forderungseintreibung bis hin zur Beschäftigung und Kündigung von Arbeitnehmern beratend zur Seite.

Vertragsrecht

  • Kaufverträge
  • Unternehmenskaufverträge
  • Immobilienverträge
  • Kreditverträge, Sicherungsverträge
  • Treuhändische Abwicklung von...
  • Kaufverträge
  • Unternehmenskaufverträge
  • Immobilienverträge
  • Kreditverträge, Sicherungsverträge
  • Treuhändische Abwicklung von Verträgen
  • AGBs
  • Handelsvertreter, Vertriebsverträge, Franchise-Verträge
  • Bauverträge

Arbeitsrecht

Das österreichische, das slowenische, das kroatische sowie das serbische Arbeitsrecht unterscheiden sich in vielen Aspekten wesentlich voneinander,...

Das österreichische, das slowenische, das kroatische sowie das serbische Arbeitsrecht unterscheiden sich in vielen Aspekten wesentlich voneinander, z. B. im Bereich des Kündigungsrechtes, der Zahlung des Entgeltes, der Befristung von Verträgen. In Kenntnis dieser fundamentalen Unterschiede vertreten wir die Interessen unserer österreichischen Mandanten in Slowenien, Kroatien und Serbien.

Ebenso beraten wir in Fragen der Entsendung, der Besteuerung und sozialversicherungsrechtlichen Aspekten von entsendeten Arbeitnehmern.

Darüber hinaus vertreten wir die Interessen unserer Mandanten vor österreichischen und slowenischen Arbeitsgerichten und in Sozialrechtssachen.

Schiedsgerichtsbarkeit

Wir vertreten ständig österreichische, slowenische und kroatische Unternehmen in Schiedsgerichtsverfahren.

Wir vertreten ständig österreichische, slowenische und kroatische Unternehmen in Schiedsgerichtsverfahren.

Zivilrecht

Auch folgenden Rechtsbereichen liegen in unserer Kompetenz:

  • Schadenersatzrecht
  • Produkthaftung
  • Besitzstörungsverfahren
  • ...

Auch folgenden Rechtsbereichen liegen in unserer Kompetenz:

  • Schadenersatzrecht
  • Produkthaftung
  • Besitzstörungsverfahren
  • Verkehrsunfallsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Transportrecht

Familien- und Erbrecht

Wir vertreten unsere Mandanten auch in folgenden Rechtsbereichen:

  • Scheidungen und Aufteilung von Ehevermögen
  • Unterhalt und Obsorge

...

Wir vertreten unsere Mandanten auch in folgenden Rechtsbereichen:

  • Scheidungen und Aufteilung von Ehevermögen
  • Unterhalt und Obsorge

Darüber hinaus beraten wir in erbrechtlichen Fragen in Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina.

Menschenrechte, Grundfreiheiten, Asylrecht

Wir zeichnen uns aus durch ausgeprägtes Fingerspitzengefühl bei Grund- und Menschenrechtsfragen sowie bei Fragen des Asylrechtes und verfügen...

Wir zeichnen uns aus durch ausgeprägtes Fingerspitzengefühl bei Grund- und Menschenrechtsfragen sowie bei Fragen des Asylrechtes und verfügen über umfassende Kenntnis und langjährige Erfahrung in diesen Verfahren.

Wir führen erfolgreich zahlreiche Verfahren vor den österreichischen Höchstgerichten sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dabei legen wir großen Wert auf Offenheit gegenüber unseren Mandanten hinsichtlich der konkreten Aussichten auf Erfolg.

Minderheitenrechte

Alle Partner und etliche Mitarbeiter der Kanzlei Grilc Vouk Škof sind Angehörige der slowenischen Volksgruppe in Kärnten. Deshalb liegt ein...

Alle Partner und etliche Mitarbeiter der Kanzlei Grilc Vouk Škof sind Angehörige der slowenischen Volksgruppe in Kärnten. Deshalb liegt ein Schwerpunkt der Kanzlei Grilc Vouk Škof selbstverständlich auch im Bereich des Volksgruppen- und Minderheitenrechtes.

Wir haben durch eine Reihe von VfGH-Beschwerden weitreichende Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes erkämpft- so etwa die über die Grenzen bekannten Ortstafelerkenntnisse sowie das Amtssprachenerkenntnis.

Strafrecht

Wir vertreten Mandanten als Verteidiger in Strafsachen vor österreichischen Gerichten. Insbesondere in diesem Rechtsbereich ist die unmittelbare...

Wir vertreten Mandanten als Verteidiger in Strafsachen vor österreichischen Gerichten. Insbesondere in diesem Rechtsbereich ist die unmittelbare Verständigungsmöglichkeit mit den Mandanten sowie die Kenntnis der Mentalität von unschätzbarer Bedeutung.

Seminar- und Vortragstätigkeit

Die Partner der Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Škof halten seit über 25 Jahren Vorträge zu ausgewählten Themen des Wirtschaftsrechts sowie der...

Die Partner der Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Škof halten seit über 25 Jahren Vorträge zu ausgewählten Themen des Wirtschaftsrechts sowie der Investitionstätigkeit in Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro.

Geschichtliches & Internationales

Gegründet von Dr. Matthäus Grilc im Jahre 1979, verfügt die Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Škof über besondere Kenntnisse der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro.

Seit den frühen 1980er Jahren begleitete die Kanzlei Grilc Vouk Škof zahlreiche jugoslawische Unternehmen bei ihrer Geschäftstätigkeit in Österreich.
Seit der Unabhängigkeit Sloweniens, Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas und Serbiens in den 1990er Jahren begleiten wir österreichische und deutsche Unternehmen bei ihrer Tätigkeit in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens.

Die Kanzlei Grilc Vouk Škof war Gesellschafter der ersten Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit ausländischer Beteiligung, die nach 1945 im ehemaligen Jugoslawien gegründet wurde.

Die Kanzlei Grilc Vouk Škof ist Gründungsmitglied der SLG Slavia Law Group, einer europäischen Vereinigung von Rechtsanwälten, die auf Rechtsfragen in Mittel- und Südosteuropa spezialisiert sind.

Kontakt

Die Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Škof unterhält vier Standorte: die Zentrale in Klagenfurt und Kanzleien in Graz, in Ljubljana und in Wien. Dies ermöglicht uns unmittelbares und effektives Handeln im Herzen Europas.

Klagenfurt/Celovec

A-9020 Klagenfurt/Celovec
Karfreitstraße 14/III
Tel.: +43 (0)463 542 67
Fax: +43 (0)463 542 67 77
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Rechtsanwaltskammer für Kärnten

Graz/Gradec

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Steiermärkische Rechtsanwaltskammer

Ljubljana

SI-1000 Ljubljana
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Odvetniška zbornica Slovenije

Wien/Dunaj

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Wiener Rechtsanwaltskammer