Grilc Vouk Škof

Rechtsanwälte

engagiert

in Mittel- und Osteuropa

Generalanwalt beim EuGH äußerst kritisch zum österreichischen Lohndumpingbekämpfungsgesetz

Empfehlung für Feststellung, dass österreichische Gesetzgebung mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist

In den gestern veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof zum Vorlageantrag des Bezirksgerichtes Bleiburg/Pliberk in der Rechtssache Čepelnik/Vavti zur Problematik der Sicherheitsleistungen äußerte sich der Generalanwalt beim EuGH äußerst kritisch zum österreichischen Lohndumpingbekämpfungsgesetz und gab dem EuGH eine deutliche Empfehlung zu entscheiden, dass diese Gesetzgebung mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist. Konkret geht es um die Problematik von Sicherheitsleistungen, welche dem österreichischen Auftraggeber auferlegt werden können, wenn der Verdacht besteht, dass der ausländische Auftragnehmer gegen formale Verpflichtungen, wie zB. die Bereithaltung von Lohnunterlagen, verstoßen haben könnte.

Der Generalanwalt führt aus, dass die österreichischen Gesetzgebung eine Kombination hoher Geldstrafen mit einer Sicherheitsleistung vorsehe und damit offenkundig den freien Dienstleistungsverkehr erheblich beeinträchtigt. Insbesondere würden solche Maßnahmen in ihrem Zusammenspiel in erheblicher Weise das sorgfältig austarierte Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen verändern, welche die europäischen Richtlinien verfolgen. Er kritisiert, dass der ausländische Auftragnehmer in derartigen Verfahren keinen effektiven Rechtschutz genießt. Weiters wird in den Schlussanträgen des Generalanwaltes hinterfragt, ob die österreichische Gesetzgebung tatsächlich dem vermeintlichen Ziel des Schutzes der betroffenen Arbeitnehmer dient und ob nicht viel mehr fiskalische Interessen der Republik Österreich im Vordergrund stehen.

Der Generalanwalt geht in seinen Schlussanträgen sogar über die eigentliche Fragestellung hinaus und stellt auch fest, dass die Sanktion, welche in Österreich vorgesehen ist, besonders streng ist, insbesondere für Verstöße, die eher formaler Natur erscheinen. Die österreichische Gesetzgebung würde dabei weder die Größe des betroffenen Unternehmens, noch den Umsatz, noch den Gesamtwert des Auftrages in Österreich berücksichtigen. Die vorgesehenen Strafen würden daher eine „hohe Summe“ darstellen.

Die Rechtsanwälte Grilc Vouk Škof, die am Verfahren beteiligt sind, sind über die deutlichen Worte des Generalanwaltes hocherfreut und betonen, dass es nach dieser klaren Empfehlung sehr überraschend wäre, wenn der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil nicht feststellen würde, dass die österreichischen Gesetzgebung dem Unionsrecht widerspricht. Darüber hinaus ist die Erklärung des Generalanwaltes auch in Richtung Strafhöhe ein positives Signal für die weiteren bereits beim Europäischen Gerichtshof gerade auch zu diesem Thema anhängigen Verfahren.
Die Rechtsanwälte Grilc Vouk Škof betonen seit Jahren in Verfahren und auch in Veranstaltungen die Rechtsauffassung, dass die österreichische Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzgebung nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist und in Wahrheit eine Mogelpackung darstellt. Der Titel besagt etwas anderes als der Inhalt des Gesetzes, inhaltlich handelt es sich um schikanöse Vorschriften, die nichts mit dem Schutz der Arbeitnehmer zu tun haben, sondern Dienstleistungsanbietern aus dem Ausland die Ausübung ihrer Arbeit in Österreich erschweren. Darauf wurde immer wieder in dutzenden Verfahren auch bis zum österreichischen Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof aufmerksam gemacht, ohne dass die beiden Höchstsgerichte einen Anlass gesehen hätten, die entsprechenden Gesetze aufzuheben bzw. dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorzulegen. Erst das Bezirksgericht Bleiburg/Pliberk sah ausreichend Grund die Frage dem EuGH vorzulegen, wobei der Generalanwalt prompt die immer wieder vorgebrachten Kritikpunkte bestätigt. Sollte daher der Europäische Gerichtshof voraussichtlich im Herbst den Empfehlungen des Generalanwaltes folgen, wird nicht nur der österreichische Gesetzgeber die unmittelbar betroffenen Bestimmungen anpassen müssen, es werden auch die österreichischen Höchstsgerichte in künftigen Fällen betreffend das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz stärker im Ausmaß als bisher das Unionsrecht berücksichtigen müssen.

Beilage:
• Pressemitteilung des EuGH

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Lohn-und Sozialdumping vor dem EuGH in Luxemburg

Die Kanzlei Grilc Vouk Škof vertritt Anliegen ihrer Mandanten vor dem EuGH in Luxemburg. Das Verfahren betrifft wichtige Fragen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen mit weitreichenden Folgen für alle Beteiligten. Auf dem Prüfstand steht die restriktive Haltung zur Frage der Erbringung von Dienstleistungen durch europäische Dienstleister in Österreich.

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Drei Experten.

Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt im Bereich des Wirtschaftsrechtes in Österreich, Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro. Darüber hinaus bieten wir alle „klassischen“ rechtsanwaltlichen Dienstleistungen an – vom Kaufvertrag bis zur Forderungseintreibung, von der Ehescheidung bis zum Verkehrsunfall. Langjährige Erfahrung und Professionalität sichern dabei die Qualität unserer rechtlichen Beratung.

Die Mehrsprachigkeit ist für alle Partner, Juristen und Assistenten der Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Škof selbstverständlich, was uns eine unmittelbare Zusammenarbeit - ohne Zwischenschaltung eines Übersetzers - mit den Mandanten in ihrer eigenen Sprache ermöglicht. Unser Hauptziel ist es, für Rechtsprobleme unserer Mandanten maßgeschneiderte, innovative und effiziente Lösungen anzubieten.

Mag. Rudi Vouk
Mag. Rudi Vouk

+43 (0)463 542 67 vouk@gvs3.at

Dr. Maria Škof
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Dr. Roland Grilc
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Gemeinsam stark

Unsere Mandanten erwarten selbstverständlich nur bestmögliche Leistungen. Um Ihnen diese anbieten zu können, ist ein zuverlässiges und kompetentes Team unerlässlich. Flexibilität, Engagement und weitreichende fremdsprachliche Kompetenzen haben bei uns Tradition und ermöglichen schnelle und maßgeschneiderte Lösungen.

Kompetenzen

Europarecht

Am Schnittpunkt mehrerer Länder ist die Beherrschung des Europarechtes von essentieller Bedeutung. Täglich stellen sich grundlegende Fragen über...

Am Schnittpunkt mehrerer Länder ist die Beherrschung des Europarechtes von essentieller Bedeutung. Täglich stellen sich grundlegende Fragen über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht sowie das Recht der EU. Die Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Škof hat Mandanten bereits in zahlreichen Prozessen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (Vorabentscheidungen) erfolgreich vertreten.

Wirtschaftsrecht

Die Kanzlei Grilc Vouk Škof bietet im Bereich des Wirtschaftsrechts für Österreich, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und...

Die Kanzlei Grilc Vouk Škof bietet im Bereich des Wirtschaftsrechts für Österreich, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro ein rechtliches Full-Service.

Wir stehen Mandanten von der Unternehmensgründung, dem Erwerb von Unternehmen, der Einholung aller erforderlichen Genehmigungen, der Begleitung bei der Markteinführung, Passporting von Versicherungs- und Finanzdienstleistungsprodukten, dem Erwerb von Liegenschaften, der rechtlichen Beratung bei Finanzierungen und Einräumung von Sicherheiten, dem Abschluss von Immobilienverträgen, der Abwicklung von Bauprojekten, der Forderungseintreibung bis hin zur Beschäftigung und Kündigung von Arbeitnehmern beratend zur Seite.

Vertragsrecht

  • Kaufverträge
  • Unternehmenskaufverträge
  • Immobilienverträge
  • Kreditverträge, Sicherungsverträge
  • Treuhändische Abwicklung von...
  • Kaufverträge
  • Unternehmenskaufverträge
  • Immobilienverträge
  • Kreditverträge, Sicherungsverträge
  • Treuhändische Abwicklung von Verträgen
  • AGBs
  • Handelsvertreter, Vertriebsverträge, Franchise-Verträge
  • Bauverträge

Arbeitsrecht

Das österreichische, das slowenische, das kroatische sowie das serbische Arbeitsrecht unterscheiden sich in vielen Aspekten wesentlich voneinander,...

Das österreichische, das slowenische, das kroatische sowie das serbische Arbeitsrecht unterscheiden sich in vielen Aspekten wesentlich voneinander, z. B. im Bereich des Kündigungsrechtes, der Zahlung des Entgeltes, der Befristung von Verträgen. In Kenntnis dieser fundamentalen Unterschiede vertreten wir die Interessen unserer österreichischen Mandanten in Slowenien, Kroatien und Serbien.

Ebenso beraten wir in Fragen der Entsendung, der Besteuerung und sozialversicherungsrechtlichen Aspekten von entsendeten Arbeitnehmern.

Darüber hinaus vertreten wir die Interessen unserer Mandanten vor österreichischen und slowenischen Arbeitsgerichten und in Sozialrechtssachen.

Schiedsgerichtsbarkeit

Wir vertreten ständig österreichische, slowenische und kroatische Unternehmen in Schiedsgerichtsverfahren.

Wir vertreten ständig österreichische, slowenische und kroatische Unternehmen in Schiedsgerichtsverfahren.

Zivilrecht

Auch folgenden Rechtsbereichen liegen in unserer Kompetenz:

  • Schadenersatzrecht
  • Produkthaftung
  • Besitzstörungsverfahren
  • ...

Auch folgenden Rechtsbereichen liegen in unserer Kompetenz:

  • Schadenersatzrecht
  • Produkthaftung
  • Besitzstörungsverfahren
  • Verkehrsunfallsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Transportrecht

Familien- und Erbrecht

Wir vertreten unsere Mandanten auch in folgenden Rechtsbereichen:

  • Scheidungen und Aufteilung von Ehevermögen
  • Unterhalt und Obsorge

...

Wir vertreten unsere Mandanten auch in folgenden Rechtsbereichen:

  • Scheidungen und Aufteilung von Ehevermögen
  • Unterhalt und Obsorge

Darüber hinaus beraten wir in erbrechtlichen Fragen in Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina.

Menschenrechte, Grundfreiheiten, Asylrecht

Wir zeichnen uns aus durch ausgeprägtes Fingerspitzengefühl bei Grund- und Menschenrechtsfragen sowie bei Fragen des Asylrechtes und verfügen...

Wir zeichnen uns aus durch ausgeprägtes Fingerspitzengefühl bei Grund- und Menschenrechtsfragen sowie bei Fragen des Asylrechtes und verfügen über umfassende Kenntnis und langjährige Erfahrung in diesen Verfahren.

Wir führen erfolgreich zahlreiche Verfahren vor den österreichischen Höchstgerichten sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dabei legen wir großen Wert auf Offenheit gegenüber unseren Mandanten hinsichtlich der konkreten Aussichten auf Erfolg.

Minderheitenrechte

Alle Partner und etliche Mitarbeiter der Kanzlei Grilc Vouk Škof sind Angehörige der slowenischen Volksgruppe in Kärnten. Deshalb liegt ein...

Alle Partner und etliche Mitarbeiter der Kanzlei Grilc Vouk Škof sind Angehörige der slowenischen Volksgruppe in Kärnten. Deshalb liegt ein Schwerpunkt der Kanzlei Grilc Vouk Škof selbstverständlich auch im Bereich des Volksgruppen- und Minderheitenrechtes.

Wir haben durch eine Reihe von VfGH-Beschwerden weitreichende Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes erkämpft- so etwa die über die Grenzen bekannten Ortstafelerkenntnisse sowie das Amtssprachenerkenntnis.

Strafrecht

Wir vertreten Mandanten als Verteidiger in Strafsachen vor österreichischen Gerichten. Insbesondere in diesem Rechtsbereich ist die unmittelbare...

Wir vertreten Mandanten als Verteidiger in Strafsachen vor österreichischen Gerichten. Insbesondere in diesem Rechtsbereich ist die unmittelbare Verständigungsmöglichkeit mit den Mandanten sowie die Kenntnis der Mentalität von unschätzbarer Bedeutung.

Seminar- und Vortragstätigkeit

Die Partner der Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Škof halten seit über 25 Jahren Vorträge zu ausgewählten Themen des Wirtschaftsrechts sowie der...

Die Partner der Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Škof halten seit über 25 Jahren Vorträge zu ausgewählten Themen des Wirtschaftsrechts sowie der Investitionstätigkeit in Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro.

Geschichtliches & Internationales

Gegründet von Dr. Matthäus Grilc im Jahre 1979, verfügt die Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Škof über besondere Kenntnisse der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro.

Seit den frühen 1980er Jahren begleitete die Kanzlei Grilc Vouk Škof zahlreiche jugoslawische Unternehmen bei ihrer Geschäftstätigkeit in Österreich.
Seit der Unabhängigkeit Sloweniens, Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas und Serbiens in den 1990er Jahren begleiten wir österreichische und deutsche Unternehmen bei ihrer Tätigkeit in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens.

Die Kanzlei Grilc Vouk Škof war Gesellschafter der ersten Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit ausländischer Beteiligung, die nach 1945 im ehemaligen Jugoslawien gegründet wurde.

Die Kanzlei Grilc Vouk Škof ist Gründungsmitglied der SLG Slavia Law Group, einer europäischen Vereinigung von Rechtsanwälten, die auf Rechtsfragen in Mittel- und Südosteuropa spezialisiert sind.

Kontakt

Die Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Škof unterhält vier Standorte: die Zentrale in Klagenfurt und Kanzleien in Graz, in Ljubljana und in Wien. Dies ermöglicht uns unmittelbares und effektives Handeln im Herzen Europas.

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