Grilc Vouk Škof
Jubiläum 40 Jahre GVS3

Rechtsanwälte

engagiert

in Mittel- und Osteuropa

Verstößt österreichische Lohn- und Sozialdumping-Gesetzgebung gegen Dienstleistungsfreiheit?

Am Montag den 06. Mai 2019 fand vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die mündliche Verhandlung über die Frage statt, ob die nach der österreichischen Lohn- und Sozialdumpinggesetzgebung vorgesehenen Sanktionen mit dem europäischen Recht vereinbar sind. Konkret ging es um Strafen in Millionenhöhe wegen rein formaler Delikte, nämlich nicht vollständiger Bereithaltung von Lohnunterlagen. Mit derartigen Strafen wird die wirtschaftliche Existenz der betroffenen Unternehmer vernichtet, sie stehen in keinem Verhältnis zur Schwere des Vergehens, wobei Unterentlohnung überhaupt nicht stattgefunden hat. Die Europäische Kommission und auch die Richter äußerten sich in der Verhandlung sehr kritisch zur österreichischen Gesetzgebung. Die Rechtsanwälte Grilc Vouk Škof machen in zahlreichen Verfahren schon seit Jahren auf diese Problematik aufmerksam, sie sind auch an diesem Verfahren beteiligt. Das Verfahren ist geschlossen, der Termin für die Urteilsverkündigung wird bekannt gegeben. Die Rechtsanwälte Grilc Vouk Škof sind optimistisch, dass der Europäische Gerichtshof sowohl die Höhe der Mindeststrafen, als auch die Kumulation von Strafen ohne Höchstgrenzen und pauschale Kostenersatzbeiträge nach der Höhe der Strafe als der Dienstleistungsfreiheit widersprechend kippen wird.

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Verstößt österreichische Lohn- und Sozialdumping-Gesetzgebung gegen Dienstleistungsfreiheit?


Erste erfolgreiche Sitzverlegung einer Gesellschaft aus Slowenien nach Österreich

Die Gesellschaft Grilc Vouk Škof d.o.o. hat ihren Sitz nach Österreich verlegt und dabei ihre Rechtsform in Grilc Vouk Škof GmbH geändert

Ist es möglich, ein slowenisches Unternehmen nach Österreich zu übersiedeln wie eine Möbelspedition Einrichtungsgegenstände oder sogar einfach so im Rucksack?

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So manch eine slowenische Gesellschaft auf der Suche nach einer freundlicheren unternehmerischen Umgebung denkt über die Verlegung ihres Sitzes etwa nach Österreich nach. Die Debatte über die Sitzverlegung einer Gesellschaft in ein anderes Land flammte vor kurzem wieder auf, als auch der bekannte slowenische Unternehmer Akrapovič öffentlich über die Verlegung des Sitzes ins Ausland nachdachte. Der Gedanke, dass man den Sitz und damit die Gesellschaft sozusagen »im Rucksack« in ein anderes Land übersiedeln könnte erscheint vielen – noch heute – unverschämt. Diese Dreistigkeit veranschaulichten Professoren für Unternehmensrecht an der Universität bis vor kurzem so, dass sich »Handelsgesellschaften an der Grenze erschießen« würden.

Doch wieso sollte es möglich sein, den Sitz einer Gesellschaft aus Maribor nach Ljubljana oder von Wien nach Graz zu verlegen, nicht aber aus Maribor nach Graz oder umgekehrt? Die Gründe sind unterschiedlich. Das, worüber in der Vergangenheit nicht mal laut nachgedacht werden durfte, hat sich durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofes in den Rechtssachen Cartesio, VALE und Polbud grundlegend geändert.

Die österreichischen Bezirksgerichte haben zwar bereits über die »Einfuhr« und »Ausfuhr« von Personengesellschaften entschieden, nicht aber über die »Einfuhr« oder »Ausfuhr« von Kapitalgesellschaften.

Um auch in der Praxis zu überprüfen, wie im Verhältnis zwischen Slowenien und Österreich das Verfahren der grenzüberschreitenden Umwandlung anhand einer GmbH funktioniert, wurde die Handelsgesellschaft Grilc Vouk Škof d.o.o. gegründet. Sie hat ihren Sitz in Ljubljana und soll grenzüberschreitend umgewandelt und nach Klagenfurt verlegt werden. Über die praktischen Herausforderungen dieses Unterfangens werden wir regelmäßig berichten, sowohl in der Zeitschrift »Pravna praksa«, auf unserer Homepage als auch auf der Facebook-Seite von Grilc Vouk Škof unter https://www.facebook.com/grilcvoukskof3.

Zum derzeitigen Verfahrensstand:

  1. 6.12.2018: Der Alleingesellschafter der Gesellschaft Grilc Vouk Škof d.o.o. fasste den Beschluss über die grenzüberschreitende Umwandlung in die Grilc Vouk Škof GmbH, wie auch über die Sitzverlegung nach Klagenfurt, die Erhöhung des Stammkapitals sowie die Zustimmung zum bereinigten Text über den Vorgang der Unternehmensgründung gemäß dem österreichischen GmbH-Gesetz.
  2. 17.12.2018: Das Bezirksgericht Ljubljana fasste folgenden Beschluss: Bei der Gesellschaft Grilc Vouk Škof, poslovno svetovanje, d.o.o., Matrikelnummer 8244707000, werden ins Firmenbuch nachfolgende Änderungen bzw Ergänzungen eingetragen: Der beabsichtigte Verlegung des Sitzes aus der Republik Slowenien in die Republik Österreich auf Basis des Beschlusses des Alleingesellschafters über die Verlegung des Sitzes in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union per 06.12.2018. Der neue Sitz des Unternehmens ist in Klagenfurt, Österreich, die neue Unternehmensadresse lautet Karfreitstraße 14/III, 9020 Klagenfurt, Österreich. Die Gesellschaft wird beim Firmenbuch des Landesgerichts Klagenfurt, Österreich registriert werden. Im Zusammenhang mit der Eintragung wurde eine Bestätigung gem. Art 8 Abs 8 der Verordnung 2157/2001/ES ausgestellt.
  3. 7.1.2019: Es erging die Aufforderung an die Gläubiger (veröffentlicht im slowenischen Handelsregister), innerhalb der Frist von 1 Monat ihr Recht auf die Sicherung ihrer Forderungen geltend zu machen.
  4. 19.02.2019: Antrag beim Landesgericht Klagenfurt auf Eintragung der grenzüberschreitenden Sitzverlegung und einer GmbH nach österreichischem Recht eingebracht.
  5. 22.02.2019: Bereits 3 Tage nach Antragstellung hat das LG Klagenfurt, Richter Dr. Herwig Handl, die grenzüberschreitende Sitzverlegung unter Wahrung der Rechtsidentität aus Slowenien nach Österreich eingetragen und ist nunmehr die Gesellschaft Grilc Vouk Škof GmbH im Firmenbuch zu FN 507540 h registriert.
  6. 18.3.2019: Das Kreisgericht in Ljubljana hat im Hinblick auf die erfolgte Eintragung der Sitzverlegung nach Österreich die Grilc Vouk Škof d.o.o. im Handelsregister gelöscht. Die Gesellschaft ist nunmehr in Österreich eingetragen.

Resümee:

Hut ab! Die Justiz funktioniert hervorragend! Wenn man bedenkt, dass weder in Österreich noch in Slowenien gesetzliche Vorschriften darüber bestehen, wie eine Sitzverlegung einer Gesellschaft aus einem Staat in einen anderen Staat vorgenommen werden muss, haben das Landesgericht Klagenfurt in Österreich und das Kreisgericht Ljubljana in Slowenien diesen Vorgang innerhalb von 3 Monaten über die Bühne gebracht, wobei zu berücksichtigen ist, dass in dieser Zeit auch noch die einmonatige Wartefrist enthalten ist, die allfälligen Gläubigern für die Geltendmachung ihrer Forderung zur Verfügung steht.

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Drei Experten.

Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt im Bereich des Wirtschaftsrechtes in Österreich, Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro. Darüber hinaus bieten wir alle „klassischen“ rechtsanwaltlichen Dienstleistungen an – vom Kaufvertrag bis zur Forderungseintreibung, von der Ehescheidung bis zum Verkehrsunfall. Langjährige Erfahrung und Professionalität sichern dabei die Qualität unserer rechtlichen Beratung.

Die Mehrsprachigkeit ist für alle Partner, Juristen und Assistenten der Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Škof selbstverständlich, was uns eine unmittelbare Zusammenarbeit - ohne Zwischenschaltung eines Übersetzers - mit den Mandanten in ihrer eigenen Sprache ermöglicht. Unser Hauptziel ist es, für Rechtsprobleme unserer Mandanten maßgeschneiderte, innovative und effiziente Lösungen anzubieten.

Mag. Rudi Vouk
Mag. Rudi Vouk

+43 (0)463 542 67 vouk@gvs3.at

Dr. Maria Škof
Dr. Maria Škof

+43 (0)463 542 67 skof@gvs3.at

Dr. Roland Grilc
Dr. Roland Grilc

+43 (0)463 542 67 grilc@gvs3.at

Gemeinsam stark

Unsere Mandanten erwarten selbstverständlich nur bestmögliche Leistungen. Um Ihnen diese anbieten zu können, ist ein zuverlässiges und kompetentes Team unerlässlich. Flexibilität, Engagement und weitreichende fremdsprachliche Kompetenzen haben bei uns Tradition und ermöglichen schnelle und maßgeschneiderte Lösungen.

Kompetenzen

Europarecht

Am Schnittpunkt mehrerer Länder ist die Beherrschung des Europarechtes von essentieller Bedeutung. Täglich stellen sich grundlegende Fragen über...

Am Schnittpunkt mehrerer Länder ist die Beherrschung des Europarechtes von essentieller Bedeutung. Täglich stellen sich grundlegende Fragen über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht sowie das Recht der EU. Die Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Škof hat Mandanten bereits in zahlreichen Prozessen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (Vorabentscheidungen) erfolgreich vertreten.

Wirtschaftsrecht

Die Kanzlei Grilc Vouk Škof bietet im Bereich des Wirtschaftsrechts für Österreich, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und...

Die Kanzlei Grilc Vouk Škof bietet im Bereich des Wirtschaftsrechts für Österreich, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro ein rechtliches Full-Service.

Wir stehen Mandanten von der Unternehmensgründung, dem Erwerb von Unternehmen, der Einholung aller erforderlichen Genehmigungen, der Begleitung bei der Markteinführung, Passporting von Versicherungs- und Finanzdienstleistungsprodukten, dem Erwerb von Liegenschaften, der rechtlichen Beratung bei Finanzierungen und Einräumung von Sicherheiten, dem Abschluss von Immobilienverträgen, der Abwicklung von Bauprojekten, der Forderungseintreibung bis hin zur Beschäftigung und Kündigung von Arbeitnehmern beratend zur Seite.

Vertragsrecht

  • Kaufverträge
  • Unternehmenskaufverträge
  • Immobilienverträge
  • Kreditverträge, Sicherungsverträge
  • Treuhändische Abwicklung von...
  • Kaufverträge
  • Unternehmenskaufverträge
  • Immobilienverträge
  • Kreditverträge, Sicherungsverträge
  • Treuhändische Abwicklung von Verträgen
  • AGBs
  • Handelsvertreter, Vertriebsverträge, Franchise-Verträge
  • Bauverträge

Arbeitsrecht

Das österreichische, das slowenische, das kroatische sowie das serbische Arbeitsrecht unterscheiden sich in vielen Aspekten wesentlich voneinander,...

Das österreichische, das slowenische, das kroatische sowie das serbische Arbeitsrecht unterscheiden sich in vielen Aspekten wesentlich voneinander, z. B. im Bereich des Kündigungsrechtes, der Zahlung des Entgeltes, der Befristung von Verträgen. In Kenntnis dieser fundamentalen Unterschiede vertreten wir die Interessen unserer österreichischen Mandanten in Slowenien, Kroatien und Serbien.

Ebenso beraten wir in Fragen der Entsendung, der Besteuerung und sozialversicherungsrechtlichen Aspekten von entsendeten Arbeitnehmern.

Darüber hinaus vertreten wir die Interessen unserer Mandanten vor österreichischen und slowenischen Arbeitsgerichten und in Sozialrechtssachen.

Schiedsgerichtsbarkeit

Wir vertreten ständig österreichische, slowenische und kroatische Unternehmen in Schiedsgerichtsverfahren.

Wir vertreten ständig österreichische, slowenische und kroatische Unternehmen in Schiedsgerichtsverfahren.

Zivilrecht

Auch folgenden Rechtsbereichen liegen in unserer Kompetenz:

  • Schadenersatzrecht
  • Produkthaftung
  • Besitzstörungsverfahren
  • ...

Auch folgenden Rechtsbereichen liegen in unserer Kompetenz:

  • Schadenersatzrecht
  • Produkthaftung
  • Besitzstörungsverfahren
  • Verkehrsunfallsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Transportrecht

Familien- und Erbrecht

Wir vertreten unsere Mandanten auch in folgenden Rechtsbereichen:

  • Scheidungen und Aufteilung von Ehevermögen
  • Unterhalt und Obsorge

...

Wir vertreten unsere Mandanten auch in folgenden Rechtsbereichen:

  • Scheidungen und Aufteilung von Ehevermögen
  • Unterhalt und Obsorge

Darüber hinaus beraten wir in erbrechtlichen Fragen in Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina.

Menschenrechte, Grundfreiheiten, Asylrecht

Wir zeichnen uns aus durch ausgeprägtes Fingerspitzengefühl bei Grund- und Menschenrechtsfragen sowie bei Fragen des Asylrechtes und verfügen...

Wir zeichnen uns aus durch ausgeprägtes Fingerspitzengefühl bei Grund- und Menschenrechtsfragen sowie bei Fragen des Asylrechtes und verfügen über umfassende Kenntnis und langjährige Erfahrung in diesen Verfahren.

Wir führen erfolgreich zahlreiche Verfahren vor den österreichischen Höchstgerichten sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dabei legen wir großen Wert auf Offenheit gegenüber unseren Mandanten hinsichtlich der konkreten Aussichten auf Erfolg.

Minderheitenrechte

Alle Partner und etliche Mitarbeiter der Kanzlei Grilc Vouk Škof sind Angehörige der slowenischen Volksgruppe in Kärnten. Deshalb liegt ein...

Alle Partner und etliche Mitarbeiter der Kanzlei Grilc Vouk Škof sind Angehörige der slowenischen Volksgruppe in Kärnten. Deshalb liegt ein Schwerpunkt der Kanzlei Grilc Vouk Škof selbstverständlich auch im Bereich des Volksgruppen- und Minderheitenrechtes.

Wir haben durch eine Reihe von VfGH-Beschwerden weitreichende Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes erkämpft- so etwa die über die Grenzen bekannten Ortstafelerkenntnisse sowie das Amtssprachenerkenntnis.

Strafrecht

Wir vertreten Mandanten als Verteidiger in Strafsachen vor österreichischen Gerichten. Insbesondere in diesem Rechtsbereich ist die unmittelbare...

Wir vertreten Mandanten als Verteidiger in Strafsachen vor österreichischen Gerichten. Insbesondere in diesem Rechtsbereich ist die unmittelbare Verständigungsmöglichkeit mit den Mandanten sowie die Kenntnis der Mentalität von unschätzbarer Bedeutung.

Seminar- und Vortragstätigkeit

Die Partner der Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Škof halten seit über 25 Jahren Vorträge zu ausgewählten Themen des Wirtschaftsrechts sowie der...

Die Partner der Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Škof halten seit über 25 Jahren Vorträge zu ausgewählten Themen des Wirtschaftsrechts sowie der Investitionstätigkeit in Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro.

Geschichtliches & Internationales

Gegründet von Dr. Matthäus Grilc im Jahre 1979, verfügt die Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Škof über besondere Kenntnisse der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro.

Seit den frühen 1980er Jahren begleitete die Kanzlei Grilc Vouk Škof zahlreiche jugoslawische Unternehmen bei ihrer Geschäftstätigkeit in Österreich.
Seit der Unabhängigkeit Sloweniens, Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas und Serbiens in den 1990er Jahren begleiten wir österreichische und deutsche Unternehmen bei ihrer Tätigkeit in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens.

Die Kanzlei Grilc Vouk Škof war Gesellschafter der ersten Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit ausländischer Beteiligung, die nach 1945 im ehemaligen Jugoslawien gegründet wurde.

Die Kanzlei Grilc Vouk Škof ist Gründungsmitglied der SLG Slavia Law Group, einer europäischen Vereinigung von Rechtsanwälten, die auf Rechtsfragen in Mittel- und Südosteuropa spezialisiert sind.

Kontakt

Die Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Škof unterhält vier Standorte: die Zentrale in Klagenfurt und Kanzleien in Graz, in Ljubljana und in Wien. Dies ermöglicht uns unmittelbares und effektives Handeln im Herzen Europas.

Klagenfurt/Celovec

A-9020 Klagenfurt/Celovec
Karfreitstraße 14/III
Tel.: +43 (0)463 542 67
Fax: +43 (0)463 542 67 77
office@gvs3.at
facebook.com/grilc.vouk.skof

Rechtsanwaltskammer für Kärnten

Graz/Gradec

A-8020 Graz/Gradec
Lagergasse 57a/Eingang Grieskai
Tel.: +43 (0)316 72 22 20
Fax: +43 (0)316 72 22 20 330
office@gvs3.at
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Steiermärkische Rechtsanwaltskammer

Ljubljana

SI-1000 Ljubljana
Komenskega ulica 12
Tel.: +386 (0)129 270 68
office@gvs3.at
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Odvetniška zbornica Slovenije

Wien/Dunaj

A-1010 Wien/Dunaj
Zelinkagasse 6
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Fax: +43 (0)463 542 67 77
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Wiener Rechtsanwaltskammer